Veröffentlichungen

“Wir bleiben alle!”-Krachdemo am Samstag den 22.9.2012 um 16 Uhr

Infos: http://wirbleibenalle.org/

Berlin: 5000 beim „Marsch der Empörten“

Am 12.05.2012 haben in Berlin um die 5.000 Menschen an einem Sternmarsch gegen die Auswirkungen der deutschen Krisenpoltik und für eine grundlegende Neugestaltung des globale Wirtschafts- und Finanzsystem teilgenommen. Auf verschiedenen Routen zogen tausende Globalisierungsgegner, Kapitalismuskritiker und Umweltaktivisten zum Alexanderplatz in Mitte. Die Beteiligung blieb trotzdem hinter den Erwartungen zurück.

Ein antikapitalistischer Strang des Sternmarsches unter dem Motto „¡Anti-Capitalista real Ya! – Das Ende des Kapitalismus, nicht weniger“ , zu dem verschiedene linksradikale und revolutionäre Gruppen aufgerufen hatten, startet vom Thälmannplatz in Prenzlauer Berg. Von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet zog eine leider überschaubare Anzahl von 300 Kapitalismuskritikern durch den P.Berger Kiez vorbei an der Guggenheim-LAB-Baustelle am Pfefferberg zum Alexanderplatz wo sie sich mit den anderen Strängen traffen und weiter zu einer Abschlusskundegbung zum Neptunbrunnen zogen. Mit Redebeiträgen wurde versucht eine grundsätzliche Kritik am Wahnsinn des kapitalistischen Verwertungs- und Konkurzenzbetriebes zu artikulieren und immer wieder fleissig für die bevorstehenden antikapitalistischen Aktionstage und Blockaden in Frankfurt/Main mobilisiert. Auf Transparenten war zu lesen „Ins Herz der Bestie – Die Zentren des deutschen Imperialismus angreifen“, „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“, „Occupy Berlin“, „Spass muss sein – Kapitalismus nicht“ und „Smash Capitalism“. Auch mit vielen Roten und Schwarzen-Roten-Fahnen und für die mäßige Beteiligung recht lautstarken Sprechchören setzte sich der Strang deutlich von anderen Teilen der Sternmarsches ab. Die übermotivierte Einsatzhundertsschaften der Polizei stoppten den Umzug immer wieder wegen Lapalien wie zusammengeknoteten Transparenten und provozierten einige Rangeleien. Festnahmen wurden jedoch nicht beobachtet.

Die Organisatoren des Global Action Day’s hatten ursprünglich geplant, am Neptunbrunnen in der Nähe des Roten Rathauses im Stil der Occupy-Bewegung ein Protest-Camp zu errichten, das zwei Wochen bleiben sollte. Dies war jedoch im Vorfeld von der Berliner Polizei untersagt worden. Anlass für die Protestaktion war der Jahrestag von Aktionen in Madrid und Barcelona, bei denen zentrale Plätze für lange Zeit besetzt wurden. Diese Platzbesetzungen und Proteste in Spanien wurde später später von der „Occupy“-Bewegung weltweit aufgegriffen.

Video:

Video: 12.Mai 2012 Sternmarsch in Berlin

¡Anti-Capitalista real Ya!

Aufruf für einen Antikapitalistischen Strang beim Sternmarsch in Berlin – im Rahmen des internationalen Aktionstages – am 12.Mai 2012. Startpunkt: Thälmann-Park

Prolog

Am 17.12.2010 verbrannte sich in Tunesien ein Gemüsehändler auf einem Marktplatz. Mohamed Bouazizi war gerade einmal 26 Jahre alt und der „Ernährer“ einer Großfamilie. Dies war der Auslöser, der 100.000 Tunesier_innen auf die Straße gebracht hat. Sie trieben den tunesischen Despoten Ben Ali aus dem Amt. Der „Arab Spring“ (Arabische Frühling) begann.

Der Gedanke der Platzbesetzungen wird zur Praxis. Im Februar 2011 wird der Tahrir-Platz (Platz der Freiheit)  im ägyptischen Kairo besetzt. Mit riesigen Chören forderten Demonstrant_innen Freiheit. Diese Forderung schlägt sich in einer Welle von Protesten im Arabischen Raum nieder und wird in der „Spanish Revolution“ (Spanischen Revolution) fortgesetzt.

Ab dem 15. Mai 2011 versammeln sich tausende Spanier_innen auf öffentlichen Plätzen. Aufgerufen wird unter dem Titel „Toma la Calle – Nehmt euch die Straße!“ Die Bilder erinnern an die Proteste in Nordafrika. Mit Platzbesetzungen wird gegen die Sparpolitik protestiert. Sie nennen sich Indignados (‚Empörte‘) und beziehen sich damit auf das Buch „Empört Euch!“ des französischen Rèsistancekämpfers Stéphane Hessel.

Die Bewegung in Spanien ruft zu einem internationalen Aktionstag auf. Am 19. Juni finden daraufhin europaweit – mit einem deutlichen Schwerpunkt in Spanien – Proteste gegen die aktuelle Wirtschaftskrise und die fehlenden Mitspracherechte der Bevölkerung statt.

Am 17.September wird unter dem Motto „Occupy Wall Street“ zu Protesten in New York aufgerufen. Demonstrant_innen besetzen den  Zuccotti Park in Lower Manhattan in New York City und benennen ihn in Liberty Plaza um. Nach anfänglicher Toleranz eines Camps wird dieses am 15. November in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der Polizei geräumt. Zuvor finden unter dem Slogan „UNITED FOR #GLOBALCHANGE“ am 15.Oktober in mehr als 1000 Städten in mehr als 80 Ländern Proteste statt.

Am 3. November werden die Häfen von Oakland durch die Occupy-Bewegung komplett lahmgelegt. In diesem Zuge beenden hunderte von Lehrer_innen den Schulbetrieb und schließen sich der Bewegung zum ersten Mal an.

Zur gleichen Zeit sind die spanischen Indignados  nach den Besetzungen der großen Plätze zur Organisation in den Barrios/Stadtteilen und zu Besetzungen von Häusern und Hospitälern übergegangen. In den USA bringt sich die Bewegung von den Versammlungen aus in die Organisierung um Belange der Communities ein. In Oakland werden systematisch zwangsgeräumte Häuser wieder angeeignet.

Die europäische antikapitalistische Linke organisiert sich momentan für einen widerständigen Sommer. Auf der bundesweiten Demonstration in Frankfurt am Main, dem Sitz der Europäischen Zentralbank, demonstrierten am 31.März diesen Jahres 6000 Menschen im Rahmen des antikapitalistischen Aktionstages “M31″  gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU. Zeitgleich fanden in über dreißig europäischen Städten Demonstrationen und Besetzungen statt, u.a. in Madrid, Athen, Mailand, Zagreb, Wien, Uetrecht, Moskau und Kiew.

Rebellion im Herzen der Bestie

Antikapitalistischer Widerstand in den Zentren kapitalistischer Organisierung gewinnt an Fahrt. Die Zeit, in der Institutionen wie Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) unbehelligt die Ausbeutung, Verarmung und Enteignung weiter Teile der Bevölkerung ohne große Aufmerksamkeit vorantreiben konnten, ist beendet. Wir haben registriert, dass diese Politik in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern unter dem Spardiktat schon jetzt zu Verarmung und zur Herstellung von Rechtlosigkeit führt. Am Beispiel Griechenlands ist zu sehen wie im öffentlichen Dienst Löhne gekürzt und Arbeitskräfte entlassen werden, Sparmaßnahmen durchgeprügelt und soziale Absicherungssysteme aufgegeben werden.

Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass mit neoliberalen Paradigmen kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, und das „Große Prinzipien niemanden mehr beeindrucken.“ (IWF, Legarde). Die kapitalistische Klasse gibt sich keine Mühe noch Ideen zu verkaufen, welche sich schon lange nicht mehr vermitteln lassen. Die Krise des Kapitalismus ist ebenso zu einer Krise der Repräsentanz geworden und die Idee, dass es keine Alternativen gibt, hat ausgedient. Offensiv und ohne Rücksicht wird die eigene Klientel bedient, während die Masse der Bevölkerung enteignet wird. An die Stelle der repräsentativen Vermittlung tritt die repressive Erzwingung. So fabelt die EU-Polizeiagentur Europol über „Euro-Anarchisten“ und die deutsche Polizeiausbildung ist aufgrund ihrer Erfahrungen in der „Beruhigung“ von Massen ein gefragtes Exportprodukt. Künftig wollen Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen, wobei auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten geregelt wird. Doch auch der Widerstand vernetzt sich. So führten einzelne Polizeiübergriffe zu internationaler Empörung, denn „die ganze Welt schaut zu“. Dennoch ist die Wiederholung von Polizeigewalt systemisch und bleibt innerhalb dieses Systems ohne Konsequenzen. Neben der Kontrolle nach innen wird sich zugleich nach außen abgeschottet. In diesen Tagen streben Deutschland und sechs weitere EU-Staaten die verstärkte griechische Abriegelung der Grenzen und eine systematische Grenzüberwachung gegen Flüchtlinge seitens der Türkei an.

Das Ende des Kapitalismus – nicht weniger!

Die Überwindung der ausgedienten Idee „Kapitalismus“ ist unser Ziel, nicht weniger. Die Organisierung als antikapitalistische Linke unser Weg. Nicht ein „unsolidarisches Geldsystem“ (12M Bündnis Berlin) ist unser Problem, die Warenbeziehung selbst ist es. Der Kapitalismus und sein Drang nach Kapitalverwertung sind die Ursachen von Armut, Ausbeutung, Elend und Zerstörung.

Wir fordern die Vergesellschaftung und Aneignung der Produktionsmittel. Wir glauben nicht daran, dass die Forderung nach „echter Demokratie“ allein ausreichend ist. Ohne eine antikapitalistische Grundhaltung wird diese Idee lediglich zur Erneuerung des Krisensystems Kapitalismus beitragen. Als „Bürgerbeteiligte“ dürfen wir am Ende über das Elend mitbestimmen und im sozialen Verdrängungswettbewerb um die letzten eigenen Vorteile kämpfen.

Für eine Politik im Handgemenge

Ob Sozialkürzungen und das „Diktat der leeren Kassen“, Hartz IV, Krieg, Umwelt, Freiraumkämpfe, der Kampf um Frauen- und Menschenrechte, gegen Faschismus und für die Bewegungsfreiheit; die antikapitalistische Linke verfügt über reichhaltige Erfahrung im Kampf gegen die Auswirkungen des Krisensystems. Nochmehr jedoch weiß sie um Alternativen, konkrete Utopien und die historischen Errungenschaften sozialer Bewegungen.

Den Frühjahrsauftakt in Berlin begreifen wir als eine Möglichkeit, diese Ideen auf die Straße und in die Herzen zu tragen. Die Aneignung des öffentlichen Raums ist auch unsere Sache, immer mit dem Ziel, sich mit fortschrittlichen Kräften zu verbinden und Kooperationen jenseits des kapitalistischen Warentauschs zu schaffen. Der Zuspitzung der Selbstorganisation in allen Lebensbereichen gehört unsere Unterstützung: am Arbeitsplatz, beim Jobcenter, als Mieter_innen, im Jugendzentrum, Flüchtlingsheim oder der Senior_inneneinrichtung. Sei es in Form von Asambleas und Räten, Initiativen,  im Kollektiv oder in freier Assoziation. Das Leben selbst nehmen wir in die Hand!

Am internationalen Aktionstag am 12.Mai in Berlin werden wir uns dem vom Berliner „Bündnis 12.Mai“ organisierten Sternmarsch anschließen. Der Auftaktort unseres Strangs wird der Thälmannpark sein, um von dort aus deutlich zu machen: Es gibt eine antikapitalistische, organisierte Linke in Berlin, es gibt Menschen, die sich über die Proteste im Rahmen von Occupy, acampada, Echte Demokratie, Anonymous hinaus schon seit Jahren und Jahrzehnten formiert haben. Entsprechend klar sollten unsere Botschaften sein.

„Ihr würdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen.“

Wir wollen unbequem bleiben. Unser Ziel ist es, antikapitalistische Forderungen zu stärken und diese beim Zusammengehen mit den anderen Strängen und Strömungen klar zu formulieren. Wir wollen deutlich  machen, dass die Überwindung des menschenverachtenden Systems Kapitalismus eine logische und aus der historischen Erfahrung geborene Konsequenz ist.

Wir werden die vom 12.Mai-Bündnis gemachten Angebote nutzen, die Aktionswerkstätten begleiten und in unsere politische Agenda einschreiben, die Möglichkeit, mit der Agora ein öffentliches Forum im Herzen der Stadt zu errichten, wahrnehmen. „Neues Denken und Lösungen finden“ wird für uns in erster Linie heißen: Utopien denken und das Ende des Kapitalismus beschleunigen.

¡Echte Alternativen jetzt! :::  ¡Für ein  Ende des Kapitalismus!

Materialienseite: http://larage.blogsport.eu/materialien-12m/

Kontakt: anticap@riseup.net

Gruppen und Unterstützer_innen:

NEA , AINO , ARAB , Antikapitalistische Walpurgisnacht, Die Orphs, Assoziation Kackendreist

UnterstützerInnen nach Aufruferscheinen:

Sozialistische Initiative Berlin (SIB)

 

 

BAKS sucks! – Gegen die Allianz von Militär, Wirtschaft und Politik.

7. Mai 2012, 18.00 Uhr, Pankow Kirche (S/U-Bhf. Pankow)
Kundgebung gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ist die zentrale Institution zur Weiterbildung von Führungspersonal in sicherheitspolitischen Fragen in Deutschland. Sie ist eine Kaderschule für Politiker_innen und ranghohe Militärs. Organisatorisch gehört sie zum Verteidigungsministerium, welches zusammen mit dem Auswärtigen Amt den Präsidenten der BAKS ernennen. Die weitere Leitung durch das Kuratorium unterliegt dem Bundessicherheitsrat (BSR) unter dem Vorstand der Bundeskanzlerin. Sonstige Mitglieder des BSR sind der Chef des Bundeskanzleramts, der auch Koordinator aller deutschen Geheimdienste ist, der Verteidigungs-, Finanz-, Innen-, Justiz und Wirtschaftsminister, sowie seit der rot-grünen Bundesregierung 1998 der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Als Berater schaut zudem häufig der Generalinspekteur der Bundeswehr vorbei. Ansonsten kümmert sich der BSR übrigens in erster Linie um das Durchwinken deutscher Rüstungsexporte in alle Welt.

Seit 1990 kommt hier zusammen was zusammengehört. Nachdem seit 1987 bereits darüber geredet wurde, wollte das wiedervereinigte Deutschland endlich auch eine Einrichtung zur Selbstverständigung über Sicherheitsfragen. Nach eigenen Aussagen geht es der BAKS darum, den Konsens im Bereich der Sicherheitspolitik zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern. Es geht also keineswegs nur um einen Austausch über neue Kriegsstrategien zwischen Politik und Militär, sondern um eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs. Auch wenn wir es nicht alle schon zur Genüge gehört hätten, wüssten wir spätestens bei der Zusammensetzung des BSR worum es geht: Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit, sicherer Ressourcenzugang für deutsches Kapital, ebenso Marktzugang, Energiesicherheit, sichere Grenzen, Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung mit allen Mitteln, inklusive Medienhetze, neuen Gesetzen und Krieg. Dass ein so weit gefasster Sicherheitsbegriff längst die Stelle des „Verteidigungsfalls“ innehat haben nicht nur Horst Köhler und das Weißbuch Bundeswehr bewiesen, wenn sie darauf hinweisen, dass für eben diese Sicherheit, also nicht zuletzt wirtschaftliche Interessen auch geschossen werden muss.

Die von der BAKS für den 7. und 8. Mai anberaumte Konferenz zu „Cyber-Sicherheitsstrategien“ steht für uns in eben jenem Kontext. Gegenstand der Diskussionen ist die Kompetenzerweiterung, des erst im  Juni 2011 neu eingerichteten, Nationalen Cyber-Abwehrzentrums. In Zukunft soll auf Sicherheitsbedrohungen im Netz nicht nur reagiert, sondern auch vorgreifend gehandelt werden können. „Sicherheit“ bedeutet auch in diesem Fall in erster Linie die Absicherung von Hegemonialinteressen des Kapitals. Es verwundert nicht, dass diese Institutionalisierung von aggressiver Sicherheitspolitik nach innen und nach außen bis zur Wiedervereinigung warten musste, seitdem aber umso hemmungsloser den deutschen Industrieinteressen und Großmachtphantasien dient, wie sie besonders jetzt während der Krise zunehmend deutlich werden.

Dazu hat die BAKS auch stets das passende Personal, so waren mit Günter Joetze und Dieter Wellershoff in den Neunzigern gleich zweimal hintereinander Corps-Studenten Präsident der Einrichtung. Letzterer ist vor allem durch die Zusammenführung von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee unter dem Motto „Armee der Einheit“ bekannt geworden. Wie die Akademie in die Bevölkerung hineinzuwirken versucht, zeigt auch die Vergabe des Karl-Carstens-Preis der vom Freundeskreis der BAKS zweijährig verliehen wird. Die letzten beiden Empfänger seien hier beispielhaft genannt. 2007 war es Helmut Markwort, Chefredakteur des Staatspropagandamagazins FOCUS. Spezialisiert auf neoliberale Hetze, macht das Blatt aktuell Stimmung gegen linke Parteien in Griechenland und Frankreich. Preisträger 2009 war Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsf¸hrender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP ist der wichtigste Think Tank der deutschen Außenpolitik und auf der gleichen Linie wie die BAKS: Kill for peace, fight for profit.

In diesem Jahr feiert die BAKS ihr 20 Jähriges Bestehen. Nutzern wir die „Cyber-Sicherheits“-Konferenz, um der BAKS einen Geburtstagsbesuch der etwas anderen Art abzustatten.

Wir sagen 20 Jahre sind 20 Jahre zuviel. BAKS endlich dichtmachen!

Unterzeichnerinnen des Aufrufs sind NEA und Out of Control

7. Mai 2012, 18.00 Uhr, Pankow Kirche (S/U-Bhf. Pankow)
Kundgebung gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik